Zusammenfassung, Stand 21.04.2018
Eine Umweltanzeige wegen einer Gewässerverschmutzung in
Alfstedt im Jahr 2014 war der Anlass für die Stadt Geestland,
Mitte des Jahres 2016, die Planungen für einen
Generalentwässerungsplan aufzunehmen. Betroffen sind die
Ortschaften der ehemaligen Samtgemeinde Bederkesa, die noch
nicht an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen
sind.
Obwohl die vorhandenen 3-Kammer-Klärgruben technisch
nachgerüstet wurden und die Probeentnahmen ausgezeichnete Werte
zeigen, fragen sich die Bürger von Elmlohe, Kührstedt,
Ringstedt und Lintig, warum sie wegen der
Gewässerverschmutzung nun noch einmal zur Kasse gebeten
werden sollen. Die Ursache der Verschmutzung ist längst erkannt
und wurde nachweislich nicht durch Kleinkläranlagen verursacht.
Der Bau eines Regenwasserrückhaltebeckens in Alfstedt hat die
Problematik längste beseitigt.
Nach den Vorstellungen der Stadt Geestland und des
Wasserverbands Wesermünde, soll das anfallende
Schmutzwasser mit dem Bau eines neuen Verbandsklärwerks und dem
dazugehörigen Kanalsystem beseitigt werden. In einer ersten
Kostenschätzung, sind ca. 30 - 40 Mio. Euro für den Bau einer
zentralen Abwasserbeseitigung veranschlagt. Dabei werden
Anschlussgebühren in erheblicher Höhe auf die
Grundstückbesitzer zukommen.
Bereits Anfang der 1990er Jahre waren für einen
landwirtschaftlichen Betrieb in Kührstedt, dessen 17.000
Quadratmeter große Hof- und Weideflächen mitten in Kührstedt
liegen, nach der damals gültigen Abwassersatzung der
Samtgemeinde überschlägige Anschlusskosten in Höhe von 130.000€
ermittelt worden. Das niedersächsische
Abwasserabgabengesetz, nach dem die Anschlussgebühren
festgelegt werden, schreibt vor, dass sie unter anderem nach
der Grundstücksgröße zu berechnen sind. Dabei ging es damals
lediglich um das Projekt, eine Kanalisation und eine
Druckrohrleitung zum Klärwerk Bederkesa-Flögeln zu bauen.
Bei den jetzt geplanten Baumaßnahmen ist von weitaus höheren
Anschlusskosten auszugehen. Je nach Grundstücksgröße,
anrechenbaren Vollgeschossen oder Wohneinheiten, können bei den
Eigenheimbesitzern Kosten bis zu 40.000 € und mehr
anfallen.
Besonders auf die landwirtschaftlichen Betriebe in den
betroffenen Ortschaften wird eine unkalkulierbare Kostenlawine
zurollen. Nach unseren Informationen ist seitens des
Landvolkverbandes keine Unterstützung für die Landwirte
in dieser wichtigen Angelegenheit zu erwarten.
Auch die Informationspolitik der Stadt Geestland lässt in
diesem Fall zu wünschen übrig. Ein Information der Bürger zum
Thema, die von Bürgermeister Thorsten Krüger für Q1 2018
zugesichert worden war, hat die betroffenen Bürger bis
heute nicht erreicht.
Inzwischen sind die Planungen für die Oberflächenentwässerung
vorgestellt worden. Eine erste Kostenschätzung in Höhe von rund
13,1 Mio. € sind vom Planungsbüro ermittelt worden. Für den Bau
der Abwasseranlagen können Fördermittel des Landes, Bundes und
EU, die Kosten für den Anschliesser reduzieren. Für die
Oberflächenentwässerung jedoch, werden die vollen Kosten über
die Anliegerbeiträge vom Bürger eingefordert.
Wie der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die
Niederschlagswasserbeseitigung der Stadt Geestland,
(Niederschlagswasserbeseitigungs-Abgabensatzung) zu entnehmen
ist, wird der Anschlussbeitrag nach einem nutzungsbezogenen
Flächenmaßstab ermittelt und abgerechnet.
Die Bürgerinitiative „ Pro Kleinkläranlagen“ fordert
dezentrale, bezahlbare Lösungen, die dem Umfang der sehr
geringen Gewässerbelastung durch Kleinkläranlagen, gerecht
wird.
“Unsere Anlagen sind leistungsfähig und ohne Beanstandungen! Keine Vernichtung von Kapital durch die Zerstörung intakter Kleinkläranlagen und dem Bau eines neuen Verbandsklärwerkes und dem dazugehörigen Kanalsystems“