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Die Ortschaften Elmlohe, Kührstedt, Ringstedt, Lintig und Alfstedt sind nicht an ein zentrales Klärwerk angeschlossen. Das Abwasser der über 3500 Einwohner wird in den eigenen Kleinkläranlagen gereinigt. Wir wollen, dass dieses auch zukünftig so bleibt und auch weiterhin die Verantwortung für unser Abwasser selber übernehmen. Deshalb drängen wir darauf, dass zunächst die dezentralen und semi-zentralen naturnahen Varianten geprüft werden. Wir wollen im ländlichen Raum die nachhaltige Abwasserreinigung vor Ort.

Wir alle sind hoch motiviert, gemeinsam mit der Stadt und dem Landkreis nachhaltige Lösungen zu entwickeln, die langfristig, umweltfreundlich und sozial verträglich sind.

Die Mitglieder der Pro-KKA sind sich einig, dass saubere Gewässer und reines Grundwasser die höchste Priorität haben. Die häuslichen Abwässer sollen hier das Wasser so wenig wie möglich belasten. Zentrale Kläranlagen sind jedoch nicht besser, allerdings für den zersiedelten ländlichen Raum deutlich teurer und können zur Kostenfalle werden. Auf die Einwohner verteilt wurden von der Verwaltung schon Kosten von durchschnittlich 25.000 Euro pro Anschluss genannt. Weitere Kosten entstehen durch die Wartung und spätere Sanierung. Weiterhin müssen die Herausforderungen der Wasserqualität gesamtheitlich unter Einbeziehung der Haushalte, der Landwirtschaft und Gewerbebetriebe betrachtet werden. Hier gibt es viele innovative dezentrale Ansätze, die zu echten Leuchtturmprojekten führen können und Leuchttürme und frischer Wind passen doch viel besser zur Küste als dunkle Kanäle.

Zusammenfassung:Der Landkreis hat sein Recht wahrgenommen, die Bestimmungen zu verschärfen, da es im Landkreis Gewässer mit Grenzwertüberschreitungen bei Nährstoffen gibt und das Wasserhaushaltsgesetz ein Verbesserungsgebot vorsieht. Hierbei ist es nicht maßgeblich, dass die Kleinkläranlagen nicht nennenswert zum Zustand der Gewässer beitragen. Die meisten Anlagen sollen zu geringen Kosten von bis zu 200 Euro nachrüstbar sein. In Einzelfällen kann jedoch eine neue Anlage erforderlich sein. Die Behörde werde auf soziale Härtefälle angemessen reagieren. Weiterhin gab es eine informative Präsentation zur Zulassung, Wartung und Nutzung von Kleinkläranlagen. In der sich anschließenden offenen Diskussion konnten zahlreiche Fragen beantwortet werden und für Nachfragen steht die Adresse kleinklaeranlagen(at)landkreis-cuxhaven.de zur Verfügung.

Wir können hierzu keine rechtlich verbindliche Antwort geben oder Beratung durchführen. Gemäß unserer Internetrecherche sind die zuständigen Behörden berechtigt, aus Gründen der Gewässerqualität festzulegen, welche Ablaufklasse einzuhalten ist. Die Berufung auf die Verbesserungsgebote nach § 27 und § 47 Wasserhaushaltsgesetz scheinen hier die Grundlage zu bilden. Sie brauchen hierzu anscheinend weder eine Gesamtbetrachtung anzustellen, welchen Anteil die Kleinkläranlagen heute und zukünftig haben, noch bedarf es einer Analyse, welche Verbesserung es für die niedersächsischen Gewässer in Zukunft durch diese Maßnahme geben wird.

Nein, denn die in der AbwV genannten Anforderungen für die Größenklasse 1 an der Einleitstelle für CSB und BSB5 entsprechen der Ablaufklasse C für Kleinkläranlagen, also dem heutigen Standard vor der Verschärfung. Für weitere Informationen hierzu verweisen wir auf den Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 09.08.2019:https://www.bundestag.de/resource/blob/664834/c77c09d6307938debcfa509df37b2979/WD-8-091-19-pdf-data.pdf

Leider konnte die Frage, welchen Anteil die Kleinkläranlagen am Gesamtaufkommen haben, in der Veranstaltung nicht beantwortet werden. Wir hoffen, hierzu noch eine Auskunft zu erhalten. Auf Grund von Werten, die in Bayern vor einigen Jahren erhoben wurden, gehen wir von 1% - 3% aus. Durch unsere wissenschaftliche Begleitung in den letzten Jahren wissen wir, dass Kleinkläranlagen nur sehr punktuelle Probleme erzeugen können, aber die Übergangs- und Küstengewässer in Niedersachsen nicht signifikant belasten.

Nein, leider nicht. Auch mit einer verschärften Ablaufklasse kann eine Anlage fehlerhaft oder schlecht gewartet sein. Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen defekten Anlagen und den Verschärfungen. Leider entstand zudem bei vielen Teilnehmern der Infoveranstaltung der Eindruck, dass die Verschärfung eine Strafe für die Verfehlungen anderer sei. Auch ist die Darstellung der rot markierten Kleinkläranlagen in der Präsentation u. E. überzogen. Schlecht laufende Anlagen müssen sicher rot markiert sein, aber für die „knappe“ Einhaltung, einen „grenzwertiger“ Betrieb oder eine fehlende Dokumentation hätte gemäß Ampelsystem eine gelbe Markierung im Sinne der Objektivität gereicht.

Das Fazit unter Punkt 6: „Mittlerweile haben sich Kleinkläranlagen als Instrument zur Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum etabliert und im langjährigen praktischen Einsatz bewährt. Unter Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Betriebs und einer fachgerechten Wartung gemäß bauaufsichtlicher Zulassung bzw. technischer Regelwerke, kann dieser hohe Standard der dezentralen Abwasserreinigung auch in Zukunft aufrechterhalten und ein wichtiger Beitrag zum Gewässerschutz geleistet werden.“

Eine kurze Recherche im Internet zeigt, dass es hier keinen landes- oder bundesweiten Trend zur Verschärfung zum 01.01.2023 zu geben scheint. Deshalb ist es gut und begrüßenswert, dass der Landkreis erklärt, warum es nach drei Jahren Covid-Pandemie, nun extrem steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten den betroffenen Bürgern zugemutet werden muss, ihre Anlagen nachzurüsten, insoweit sie in diesen Gebieten liegen und den neuen Anforderungen nicht entsprechen.

„Nach umfangreicher Erfassung und Auswertung aller Daten und Fakten, werden vor dem Hintergrund der enormen Investitionssummen die Planung einer neuen zentralen Kläranlage (...) zunächst verworfen“
„Bei den vorhandenen und genehmigten Kleinkläranlagen gilt der Vorrang der Versickerung des Ablaufwassers auf eigenem Grundstück (...) Bestehende Einleitungen werden sukzessive überprüft und ggf. zurückgenommen.“
„Zur Verbesserung der Gesamtsituation (...) werden der Bau von Gruppenkläranlagen (Neubaugebiete) und bei Problemen mit der Vorflut der Bau von Retentionsbecken kurz- und mittelfristig realisiert.“

Der Landkreis Cuxhaven betrachtet auch zukünftig Kleinkläranlagen im dünn besiedelten Bereich als das erste Mittel der Wahl und sieht die Betreiber von Kleinkläranlagen nicht als Gewässerverschmutzer.
Dieses vorangestellt wollten wir dann doch auf die Herausforderungen eingehen, insbesondere auf das Thema Kleinkläranlagen in Wasserschutzgebieten.

Folgende weiteren Informationen wurden durch Herrn Modersitzki gegeben:

In Wasserschutzgebieten (WSG) gelten für Kleinkläranlagen (KKA) andere Einleitungsbedingungen:

1. Nach der WSG-Verordnung ist grundsätzlich für Abwassereinleitungen (Gewässer oder Grundwasser) eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Die Erteilung so einer Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig. Die Genehmigung wird z.Zt. nur erteilt, wenn eine KKA mit bauaufsichtlicher Zulassung der Klasse D; d.h. CSB < 90 mg/l und Nges < 25 mg/l bei Temperatur im Bioreaktor von > 12° eingehalten werden. Bei den Wartungen alle 6 Monate ist der Gesamtstickstoff (Nges) mit zu analysieren. Eingeleitet werden kann ins Grundwasser, jedoch nicht über Sickerschächte, sondern über oberflächennahe Rigole oder Mulden. Die Stadt Geestland (ehemals Samtgemeinde Bederkesa) hat z. B. keine Einleitungsgenehmigung in den Bederkesa-Geeste-Kanal.

2. Soll eine KKA nachgerüstet oder wesentlich umgebaut/erweitert werden, muss neben Pkt.1 auch eine wasserrechtliche Einleitungserlaubnis beantragt werden. In bestimmten Fällen kann es auch über eine Anzeige erfolgen.

3. Insbesondere in Kührstedt wurden vielen Scheibentauchkörper der Fa. IBB eingebaut. Diese Scheibentauchkörper haben nur eine Zulassung der Klasse C; d.h. CSB < 150 mg/l. Diese Anlagen müssen nach Ablauf von 15 Jahren nach Errichtung nachgerüstet werden, so dass sie die Anforderungen der Klasse D-Anlagen erfüllen.

4. Viele KKA im WSG Kührstedt haben noch keine Ausnahmegenehmigung nach der WSG-Verordnung, was nachgeholt werden muss.

Diese Ergebnisse zeigen uns, dass selbst in den sensitivsten Gebieten KKAs gute Ergebnisse leisten können. Wir werden uns in den nächsten Wochen informieren, was das Upgrade der Scheibentauchkörperanlagen bedeutet, wer es anbietet und mit welchen Kosten gerechnet werden muss.

Zu unseren Fragen, welche Themen den Landkreis ansonsten in diesem Bereich beschäftigen:
- Einleitungen von KKA in Regenwasserkanäle (RW) werden seit geraumer Zeit von der unteren Wasserbehörde nicht mehr erteilt. Zuständig für die Einleitung ist der jeweilige Eigentümer des RW-Kanales. Der kann die Bedingungen für eine Einleitung selber festlegen oder auch ganz verbieten bzw. den Rückbau fordern, was im Einzelfall durchaus aufwendig und teuer sein kann.
- In den vergangenen Jahren hat sich die untere Wasserbehörde schwerpunktmäßig mit der Nachrüstung von KKA mit Untergrundverrieselung/Sandfiltergraben befasst. Das sei nun fast abgeschlossen. Nächster Aufgabenschwerpunkte werden sein: Überprüfung der Wartung alle sechs Monate, die Nachrüstung von KKA in WSG von Klasse C nach D, Legalisierung aller RW-Einleitungen sowie die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach WSG-VO

Anlass für den Optimismus ist ein eineinhalbstündiges Gespräch am 09.11.2017 zwischen Thorsten Krüger, Dezernent Martin Döscher und Vertretern der Bürgerinitiative. Das Gespräch verlief in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre. Die Planungen für eine Pilotanlage zur naturnahen Klärung von Oberflächenwasser seien abgeschlossen. Das von der Firma Bredehöft, Lintig geplante Projekt sieht vor, einen naturnahen Klärteich in Lintig zu bauen. Wenn Kleinkläranlagen zusätzlich ihr bereits gereinigtes Wasser über diese Anlage fahren, kann ggf. eine weitere Verbesserung erreicht werden. Auch werde die Stadt in nächster Zeit den Austausch mit Gemeinden suchen, die ähnliche Herausforderungen hatten.

Thorsten Krüger legte dar, dass der Planungsprozess bis in das nächste Jahr fortgeführt werde. Das Thema der häuslichen Abwässer sei hierbei ein Baustein, der auf dem Tisch liege, aber erst wenn er die Fakten zu den viel größeren Bausteinen der Oberflächenentwässerung und Entsiegelung von Flächen auf dem Tisch habe, könne er mit den Beteiligten sinnvolle und nachhaltige Lösungen beschließen. Hier müsse er um Verständnis und Geduld bis zum ersten Quartal 2018 bitten. Dann würden die Bürger mit einem Schreiben über den Stand informiert werden können. „Aktuelle Zahlen zu Kosten oder den möglichen Belastungen des Bürgers gibt die Stadt nach den wohl schlechten Erfahrungen zu diesem Zeitpunkt bewusst nicht mehr heraus“, merkt Lars Bremer von der Bürgerinitiative jedoch kritisch an.

Thorsten Krüger betonte, dass der Bestandsschutz der Kleinkläranlagen für die genehmigte Laufzeit weiter besteht. Mit Blick auf den nun genannten Termin der Fertigstellung eines möglichen Kanalnetzes zwischen 2030 und 2050 ist dieses aber auch zwingend. Einen vorherigen Zwangsanschluss solle es nicht geben. Allerdings müsse man in der Zukunft mit weiteren Nachrüstungen rechnen, wie z.B. mit Fernüberwachungen, die prüfen, ob die Anlagen innerhalb der Sollparameter arbeiten.

„Eigentum verpflichtet“ zitierte der Bürgermeister das Grundgesetz und benennt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Grundstückseigentümer hätten sich durch Rücklagen auf Kosten für den Bau von Straßen, Abwasser- und Regenkanälen vorzubereiten. Auf der anderen Seite sehe er, dass viele Bürger diese Reserven für die Grundbedürfnisse, Pflege oder Bildung benötigen. Er würde als Privatperson auch keinen fünfstelligen Betrag zahlen wollen, wenn eine Verbesserung der Wasserqualität durch die Maßnahme nicht erzielt werde, aber wenn es auf der anderen Seite um die Erreichung des Zieles einer rechtskonformen Wasserqualität gehe, werde er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.

“Sachdarstellung:
Kurz vor Weihnachten 2014 wurde vom Landkreis Cuxhaven festgestellt, dass aufgrund einer Anzeige ein Graben an der Alfstedter Hauptstraße in der OS Alfstedt untersucht wurde. Es wurde eine hohe Verunreinigung des Regenwassers festgestellt. Vor allem war das fischgiftige Nitrit im Regenwasser vorhanden. Der Landkreis Cuxhaven untersagte die Einleitung und der Abfluss des Grabens in den Scheidebach musste verschlossen werden.
Seitdem wird das verunreinigte Regenwasser durch einen Lohnunternehmer abgefahren und zur Kläranlage Bederkesa-Flögeln gebracht (Kosten bisher ca. 80.000,00 €).
Im Frühjahr wurde der Regenwasserkanal überprüft. Der Kanal wurde gespült und gefilmt und die Einleiter wurden festgestellt. Es sind Abflüsse von 6 Kleinkläranlagen an diesen Regenwasserkanal angeschlossen, was nach der damals gültigen Satzung erlaubt war.Durch Überprüfung der KKA wurde festgestellt, dass zwei Anlagen nicht in Ordnung sind. Seitens des Landkreises wurde diesen Anliegern die Einleitung untersagt. Einleitungen von befestigten Hofflächen sind ebenfalls untersagt worden. Trotz dieser Maßnahmen hat sich die Wasserqualität kaum gebessert. Um die Wasserqualität zu verbessern sind weiterführende Maßnahmen erforderlich:

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